Das Europäische Parlament fordert in seiner Resolution zu Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik vom 28.01.1999 (A4-0005/99) "vor allem ein internationales Übereinkommen über ein generelles Verbot jeglicher Entwicklung und Stationierung von Waffen, die jeder beliebigen Form der Manipulation des Menschen Tür und Tor öffnen könnten". (§ 27)
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Why by the hell are these gangsters not in jail?
Geheimes Ermächtigungs-Abkommen der NATO-Staaten
Der Sonderermittler der EU, Dirck Marty, berichtet am 26.03.09 vor dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestags zu den sog. Folterflügen der CIA, dass es nach den Anschlägen vom 11. September 2009 zwei entscheidende Treffen gegeben hat:
- In einem Treffen der weltweit wichtigsten Geheimdienste haben die US-Dienste ihre Kollegen darüber informiert, dass George W. Busch ihnen freie Hand bei der Verfolgung von Terroristen eingeräumt hat.
- In ihrem Abkommen vom 4. Oktober 2001 vereinbarten die Mitgliedsstaaten, den Nachrichtenaustausch und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. In einem geheimen Zusatz wurde garantiert, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten haben, sondern es wurde ihnen auch Straffreiheit garantiert.
Mit dieser Maßgabe wurden alle Versuche, die Verbrechen der US-Geheimdienste zu ahnden, blockiert und ins Leere laufen gelassen.
Marty: "Die Wahrheit wird herauskommen - wenn auch nicht in Europa, was ich als Europäer sehr bedauere."
http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html
"Nach dem 11. September 2001 und während des Irak-Krieges konnten FBI und CIA in der Bundesrepublik schalten und walten, wie sie wollten."
http://www.tagesschau.de/inland/cia118.html
BNATO-Gipfel am 04.04.09 in Straßburg
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/natogipfel174_mtb-1_pos-4.html
Geheimes Abkommen legalisiert Operationen der NATO in aller Welt
Unter dem Vorwand, daß es um die Sicherung des Weltfriedens gehe, hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon dieses Abkommen am 23.09.08 ohne Zustimmung des Sicherheitsrates und der Vollverversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnet, und ohne diese Gremien nachträglich darüber in Kenntnis zu setzen. Es ermächtigt die NATO zu Interventionen nahezu überall in der Welt.
http://www.voltairenet.org/article159582.html
http://www.voltairenet.org/article159527.html
Die NATO operiert nicht nur mit inszeniertem Terror (1) und verübt planmäßigen Genozid (2) in aller Welt, sondern ist mutmaßlich auch verantwortlich für den elektronischen Terror gegen die Zivilbevölkerung in ihren Mitgliedsstaaten. (3)
(1) www.unzensuriert.org/EUArmeen.pdf
http://stopptmindcontrol.lima-city.de/Artikel/Manchurischer_Kandidat.pdf
(2) http://jurist.law.pitt.edu/forumy/2008/01/nato-genocide-in-afghanistan.php
(3) http://stopptmindcontrol.lima-city.de/Artikel/Unsichtbare_Ketten
"... der Staatsterrorismus beginnt in dem Augenblick zu funktionieren, in dem die herrschenden Klassen ihre Geschäfte nicht mehr abwickeln können. In unseren Ländern gäbe es keine Folter, wenn sie nicht wirksam wäre, und die formale Demokratie hätte Bestand, wenn sie garantieren könnte, dass die Herren der Macht nicht die Kontrolle verlören. In Krisenzeiten wird die Demokratie zu einem Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, das heißt gegen die Sicherheit der internen Privilegien und der ausländischen Investitionen. Die Fleischwölfe, durch die die Menschen gedreht werden, sind nur ein Teil des internationalen Räderwerks. Die gesamte Gesellschaft befindet sich im Kriegszustand, der zu etwas Alltäglichem wird, und auf das Anziehen der Schrauben in den Zentren des imperialistischen Systems funktioniert der Unterdrückungsapparat allumfassend. ... Die Bevölkerung wurde von einem Augenblick zum anderen zum "inneren" Feind. Jedes Zeichen von Leben, sei es Protest oder auch nur Zweifel, bedeutet vom Gesichtspunkt der militärischen Doktrin und der nationalen Sicherheit aus gesehen eine gefährliche Herausforderung. So wurden komplizierte Vorbeugungs- und Bestrafungsmechanismen erfunden. Hinter dem äußeren Schein verbirgt sich eine tiefe Vernünftigkeit. Um wirksam funktionieren zu können, muß die Unterdrückung willkürlich erscheinen. Abgesehen vom Atmen kann jede menschliche Tätigkeit ein Delikt sein .... Auf diese Weise verbreitet sich die Panik vor der Folter in der gesamten Bevölkerung wie ein lähmendes Gas, das in alle Häuser dringt und sich in die Hirne aller Bürger schleicht ... Es gibt keine Leichen, es gibt keine Verantwortlichen. So sind die Anführer [...] - immer offiziös, nie offiziell - vor jeder Strafe sicher, und so breitet sich die kollektive Angst umso schneller aus ... Der Staatsterrorismus hat sich vorgenommen, die gesamte Bevölkerung durch Angst zu lähmen."
Eduardo Galeano in "Die offenen Adern Lateinamerikas", Sieben Jahre danach
"Seit ich mich auf die Politik eingelassen habe, wurde mir die Meinungen gewisser Persönlichkeiten anvertraut, grundsätzlich nur im Privaten. Einige der bedeutendsten Männer der Vereinigten Staaten, im Bereich des Handels und der Industrie, leben in Angst und Schrecken vor etwas. Sie wissen, daß es irgendwo eine Macht gibt, die so organisiert, subtil, wachsam, verflochten, umfassend und allgegenwärtig ist, daß es ihnen geraten scheint, nicht mehr über sie zu sagen als einen Seufzer von sich zu geben, wenn sie anklagend darüber reden."
Thomas Woodrow Wilson (ehem. Präsident der USA)
"Die Welt wird von Eminenzen regiert, über die sich die Leute gewisse Vorstellungen machen."
Benjamin Disraeli
"Es ist durchaus möglich, dass die Demokratie von diesem Kontinent verschwindet. Wenn der neoliberale Dschungel, die neoliberale Wahnidee, die Machtgier, die Privatisierungswut, die Anämie des Staates so sich weiterentwickelt, dann kann es durchaus sein, dass wir bald in Deutschland, in der Schweiz sowieso, in Frankreich Zustände haben wie in Kenia, wie in Uganda, wie in Bangladesh: Ein Klüngel, der befiehlt. Menschenrechte? Gesellschaftliche Fragen? Eine vage Erinnerung.
Wer gewinnt: der Dschungel oder der menschliche Verstand? Wir wissen es nicht. Aber eine Gewissheit haben wir. Pablo Neruda, der einen Monat nach Allende gestorben ist, gibt diese Gewissheit wieder: „Podrán cortar todas las flores, pero no podrán detener la primavera. Sie, unsere Feinde, können alle Blumen abschneiden, aber nie werden sie den Frühling beherrschen.“
aus der Einführungsrede des G8-Alternativgipfels (2007) von Jean Ziegler
